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Antrag auf Prüfung der Möglichkeiten einer kostengünstigen Lärmschutzeinrichtung im Bereich der neuen Sportanlagen Masch.

Hier geht es zu unseren Anträgen: https://www.cdu-hallewestfalen.de/Antraege_p_65.html

oder besuchen Sie uns auf unserer Homepage: https://www.cdu-hallewestfalen.de/

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Themen:
- Kläranlagenplanung
- Wertherstraße ? Tempo 30 Zone
- Jährliche Bestandsfortschreibung der Parkplatzsituation
- Hinweise zum Beitragsrecht

Kläranlagenplanung
Zunächst gab es einen Sachstandsbericht zur Kläranlagenplanung. Der Projektsteuerer beabsichtigt eine genaue Kostenschätzung zu einer Sondersitzung des BVA am 11.12.2024 vorlegen zu können.

Wertherstraße ? Tempo 30 Zone
Für den Bereich an der Wertherstraße soll geprüft werden, ob der Bereich bis zur Straße "Am Stadtrand" in eine Tempo 30-Zone integriert werden kann. Die Verwaltung sicherte zu, die Rettungsdienste zu beteiligen und eine Testphase aufgrund der entstehenden Rechts-vor-Links-Regelung einzuplanen.

Jährliche Bestandsfortschreibung der Parkplatzsituation
Zukünftig wird jährlich eine Bestandsfortschreibung der Parkplatzsituation in der Innenstadt geben. Dafür wird das Parkraumkonzept 2022 derzeit nicht aktualisiert.

Hinweise zum Beitragsrecht
Die Verwaltung informierte über den aktuellen Stand des Beitragsrechtes und der kommunalen Verpflichtung zur Abrechnung von Erschließungsbeiträgen nach BauGB.

Desweiteren ging es um die Ersatzbeschaffung eines Traktors für den Bauhof, die Widmung einiger Straßen und die Umstufung der Kreisstrasse K30 und Straße Ravenna-Park

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Wir möchten einen besonderen Anlass feiern und unserem langjährigen Ratsmitglied, Frau Barbara Schwittay, zu 25 Jahren engagierter Arbeit im Rat von Halle Westfalen für die CDU herzlich gratulieren!

In dieser Zeit hat Frau Schwittay mit großem Einsatz und einer beeindruckenden Ausdauer ihre politischen Erfahrungen eingebracht und sich unermüdlich für das Wohl unserer Stadt starkgemacht. Als verlässliche Stimme im Rat hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass Halle Westfalen sich zu einer lebendigen und auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichteten Gemeinschaft entwickeln konnte.

Im Namen der CDU Halle Westfalen sprechen wir Frau Barbara Schwittay unseren tiefen Dank aus. Es ist uns eine Ehre, mit ihr zusammenzuarbeiten.

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Themen:

Festlegung der städtebaulichen Vorgaben für die Vermarktung der Grundstücke im Baugebiet Masch

Bebauungsplan Nr. 71: Masch

Fortführung Bebauungsplan 89 (Verlagerung ALDI Künsebecker Weg)

Bebauungsplan Nr. 88 (Erweiterung Imbissbetrieb Ravensberger Str. )

Festlegung der städtebaulichen Vorgaben für die Vermarktung der Grundstücke im Baugebiet Masch:
Um nicht noch mehr Zeit für einen Start der Wohnbebauung an der Masch zu verlieren, wurden in der Sommerpause verwaltungsseitig städtebauliche Vorgaben und Regelungen für einen städtebaulichen Vertrag als Entwurf erarbeitet und für eine Beratung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklungsausschuss vorgeschlagen. Diese Vorgaben sind neben einem Bebauungsplan dringend notwendig, um Gespräche mit möglichen Investoren führen zu können. UWG, SPD und die Grünen bestanden jedoch darauf, dass diese Vorlage erst im nächsten Haupt-und Finanzausschuss am 04.09.2024 beraten werden soll. Ein abschließender Beschluss des Rates darüber würde damit frühestens am 25.09.2024 möglich sein.


Bebauungsplan Nr. 71 (Masch):
Nach Beratung der während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in 2018 eingegangenen Anregungen und der vom Stadtplaner noch neu vorgeschlagenen weiteren Entwurfsanpassungen wurde einstimmig der Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplanes zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3(2) Baugesetzbuch gefasst.


Fortführung Bebauungsplan 89 (Verlagerung ALDI Künsebecker Weg):
Letzte Ergänzungen (Lärmschutzwand zur KiTa, Lage der Einfahrt zum Markt) wurden vorgestellt und beraten. Anschließend wurde für den Bebauungsplan die Offenlage zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3(2) Baugesetzbuch mit 3 Gegenstimmen der SPD mehrheitlich beschlossen.

Bebauungsplan Nr. 88 (Erweiterung Imbissbetrieb Ravensberger Str. ):
Die vorgestellten Entwurfsänderungen wurden beraten und die Offenlage zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3(2) Baugesetzbuch einstimmig beschlossen.

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Endlich Spatenstich fürs Jugendzentrum. Am heutigen 26 August 2024 wurde endlich der erste Spatenstich für das seit 2019 zur Diskussion stehende Jugendzentrum durchgeführt. Für die mit insgesamt 3,4 Millionen geplanten Baukosten werden Fördergelder von 1,7 Millionen Euro beantragt. Ein toller Erfolg für die Haller Politik insbesondere den GSG ( Ausschuss für Gesundheit soziales und Generationen). Entstehen wird ein multifunktionales Gebäude in Holzbauweise mit viel Glas, welches außer von den Jugendlichen auch von der Stadt für Vorträge, Sportveranstaltungen, Koch Events etc. genutzt werden kann.

Von links nach rechts: Peer Kranz (stellvertretendes Mitglied im GSG), Claudia Stricker (Ratsmitglied), Sandra Wissmann (Fraktionsvorsitzende), sowie die ordentlichen Mitglieder im GSG: Anja Kisker, Mirjam Schieb, Catherine Kisker-Aßner und Barbara Schwittay, Reinhard Stricker (Ratsmitglied)

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