Aufwandsentschädigungen: CDU-Antrag fand keine Zweidrittelmehrheit
Unser Antrag zur Änderung der Hauptsatzung hat erneut nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht.
Ziel des Antrags war es, die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu reduzieren und damit ein sichtbares Zeichen für Haushaltsdisziplin zu setzen.
Aus Sicht der CDU ist klar: Wenn über Einsparungen im städtischen Haushalt gesprochen wird, darf Politik sich selbst nicht ausnehmen. Auch kleinere Beträge haben eine Bedeutung – nicht nur finanziell, sondern vor allem als Signal für Verantwortung und Glaubwürdigkeit.
Wir bedauern, dass dieser Schritt keine ausreichende Mehrheit gefunden hat. An unserer Haltung ändert das nichts: Öffentliche Mittel müssen sorgsam eingesetzt werden. Dazu gehört auch die Bereitschaft, bei den eigenen Strukturen genau hinzuschauen.
Wir werden uns weiterhin für einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit dem städtischen Haushalt einsetzen.