Mit großer Enttäuschung erlebte am 01.02.2025 der CDU Stadtverband Halle (Westf.) die Ereignisse in Künsebeck rund um den Wahlkampfstand von Ralph Brinkhaus. Bei einer nicht angemeldeten Demonstration kam es zu Störungen, die den demokratischen Diskurs untergraben.

Anlass war das Geschehen zuvor im Deutschen Bundestag:

Am 29.Januar 2025 stimmte die Mehrheit
aus CDU/CSU, FDP und AFD sowie fraktionslosen Abgeordneten
für inhaltlich folgenden Entschließungsantrag:
1.Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
2.Konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise
3.Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente
4.Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen
5.Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatangehörigen nach Deutschland(Zustrombegrenzungsgesetz) wurde im September 2024 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht, in die Ausschüsse verwiesen und dort intensiv beraten. Aufgrund der nachfolgend furchtbaren Ereignisse hat die CDU/CSU diesen Gesetzesentwurf am 31.01.2025 erneut in den Bundestag eingebracht. Nach kontroverser Diskussion wurde der Gesetzentwurf dann mit 11 Stimmen knapp abgelehnt.

Mitglieder von SPD und Grünen waren in Künsebeck mit Plakaten mit folgenden Aufschriften erschienen:
„Shame on you”, „Haben Sie über 1933 nichts gelernt?” „Brinkhaus, schämen Sie sich!” – Das Plakat, wo vom Ausverkauf von Werten und Anstand gesprochen wird lassen wir bewusst unkommentiert; die politischen Mitbewerber sollten sich selbst mal diese Frage stellen.

Diese Art der Diffamierung halten wir für völlig respektlos. Aufkommende Fragen zeigten, dass den Teilnehmern die Inhalte der Abstimmungen zum Teil überhaupt nicht bekannt waren.

Die CDU steht für eine sachliche Auseinandersetzung und für den Dialog zwischen politischen Mitbewerbern. In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Vorurteile oder unsachliche Angriffe. Diese Art der Bedrohung der freien politischen Meinungsäußerung durch solche fragwürdigen Aktionen wirft ernsthafte Fragen auf:

· Ist dies der neue Umgangston in der Kommunalpolitik?

· Hat diese Art der Auseinandersetzung Platz in einem zukunftsorientierten Künsebeck?

· Sind künftig die Grundlagen für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen gefährdet?

· Mit welchem Recht beschuldigt ein Mitglied unseres Rates einen langjährigen und anerkannten Politiker   wie Herrn Brinkhaus  persönlich, dass er aus der Vergangenheit nichts gelernt hat?

Die CDU in Halle wird sich durch solche Aktionen nicht einschüchtern lassen und weiterhin für eine Politik eintreten, die auf Respekt, Toleranz und dem Willen zum Dialog basiert. Wir appellieren an alle politischen Akteure sich an die Werte der Demokratie zu halten. Nur so können wir gemeinsam für eine positive Zukunft unserer Stadt arbeiten.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ideologiefreie Problemlösungen und eine realitäts-und sachorientierte Politik.