CDU Stadtverband Halle (Westf.)

Aktuelles aus dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz

vom 14. November

Themen:

- Fortführung des Lärmaktionplans 

- Förderprogramm für Innendämmung 

- Neubeschaffung einer Drohne 

Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz vom 14.11.2023

 

Einstimmig wurde beschlossen, dem Hegering für die Neubeschaffung einer Drohne zur Kitzrettung anteilig Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Fortführung des Lärmaktionplans ist eine Notwendigkeit, die sich schlussendlich aus EU- und Bundesrecht ergibt. Mit diesem Instrument sollen anhand gesammelter Daten Lärmschutzmaßnahmen entwickelt werden.
Ein Anwohner aus Hesseln berichtete im Ausschuss über die enorme Lärmbelastung durch die A33. Es bleibt abzuwarten, ob die Fortführung des Lärmaktionsplans hier zu einer Verbesserung führen kann.

Mehrheitlich wurde beschlossen, das von uns beantragte Förderprogramm für Innendämmung auch in 2024 fortzusetzen. Wir werden uns dafür einsetzen, das Programm so zu erweitern, dass mehr Antragsteller davon profitieren können, als bisher.

Grundsätzlich hätte aus unserer Sicht nichts dagegen gesprochen, die für 2025 vorgesehenen Mittel für den Stadtpark bereits in den Haushalt 2024 einzustellen. Die Verwaltung begründete den Aufschub auf 2025 damit, dass man die Entwicklung des Stadtparks in das ISEK-Verfahren einbinden möchte. Dies war für alle Fraktionen nachvollziehbar und die Grünen zogen ihren entsprechenden Antrag zurück.