CDU Stadtverband Halle (Westf.)

Aktuelle Infos vom Bau- und Verkehrsausschuss

vom 16.08.2022

Thema: 

Einbau von Versickerungsbeeten in intakten Straßen

Unserem Antrag: „Verzicht auf den Einbau von Versickerungsbeeten in intakten Straßen“, wurde von Grünen, SPD und UWG erwartungsgemäß nicht gefolgt. In einer, besonders vonseiten der Grünen, hochideologisch geführten Debatte, wurden die altbekannten Parolen von zu viel Straßen und versiegelter Fläche gebetsmühlenartig vorgetragen und uns zum wiederholten Male unterstellt, dass uns Umweltschutz nicht wichtig ist. Unsere deutliche Stellungnahme und das klare Bekenntnis zum Umweltschutz und selbstverständlich auch zu Versickerungsbeeten, wenn sie dann auch wirtschaftlich sinnvoll sind, wurde bewusst nicht aufgenommen.

Zur Erklärung: Eigentlich intakte Straßen nachträglich mit Versickerungsbeeten zu versehen ist massiv kostenintensiv. Für die Beete, z.B.in der Friedhofstraße und Hauptstraße, wurde uns von der Verwaltung ein Preis pro qm von € 533,00 genannt. Mit der gleichen Summe ist es problemlos möglich mit anderen Projekten ein vielfaches an Fläche zu entsiegeln, Regenwassernutzung zu fördern, Bäume zu pflanzen, und und und, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wieder einmal wurde deutlich, dass Ideologie den Vorrang vor sachorientierten Lösungen hatte. Es ging in der Debatte nicht um die Effizienz von Umweltschutzmaßnahmen, die lt. Aussage der Grünen, sowieso nicht messbar sein sollen.

HIER GING ES UM DEN EFFIZIENTEN EINSATZ VON MITTELN ZUR ERREICHUNG DER HÖCHSTMÖGLICHEN EFFIZIENZ DER MASSNAHMEN.

Aber Geld scheint bei ideologischen Entscheidungen keine Rolle zu spielen. Als wenn es dafür noch eines zusätzlichen Beweises gebraucht hätte, ließen die vorgenannten Parteien, durch Antrag, den Satz: „Die wirtschaftlichen Aspekte sind dabei besonders zu berücksichtigen.“ aus der Beschlussvorlage entfernen.

Hier stellt sich dann tatsächlich die Frage, wer die Zeichen der Zeit erkannt hat.