Der Erschließungsbeitrag, anzuwenden nach den Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB), wird erhoben für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage (Straße, Weg, Platz)

Der Strassenausbaubeitrag wird erhoben bei einer später auf die erstmalige Herstellung folgende, also eine nachträgliche, Herstellungsmaßnahme an einer Verkehrsanlage.

Hierfür zuständig, die Kommunalabgabengesetze der Bundesländer (KAG).

Nachfolgend nun einige Anmerkungen und Erklärungen zum KAG und den Strassenausbaubeiträgen.

Das KAG ist ein über 50 Jahre altes Gesetz, seinerzeit beschlossen von der SPD und dann niemals angepasst. In der Zeit zwischen 2010 und 2017, auch zu dieser Zeit gab es in NRW eine SPD geführte Regierung, wurde von der CDU angeregt, dieses Gesetz zu überarbeiten, bzw. eine Förderung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu beschließen.

DIESES WURDE RIGOROS ABGELEHNT!

Nach dem Regierungswechsel in 2017 wurde von den CDU/FDP Regierung intensiv an einer Förderkulisse und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet.

Als Ergebnis wurde mit Inkrafttreten vom 02.01.2020 eine 50% Förderung der umlagefähigen Kosten und somit eine 50% Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Hierfür wurde ein großzügiger Fördertopf ins Leben gerufen.

Der Fördertopf über 65 Millionen Euro wurde seitdem aber erst mit 11 Millionen von den Kommunen in Anspruch genommen.

Mit Datum vom 24.03.22 hat die Landesregierung nun konsequenter Weise eine 100% Förderung und damit quasi die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Bis Ende Juni 22 soll das KAG dahingehend geändert werden. Faktisch sind die Strassenausbaubeiträge dann nicht

nur über die nun beschlossene 100%ige Förderung gedeckt, sondern auch gesetzlich abgeschafft.

Das die SPD, wie oben erwähnt, die Verweigerer der Jahre 2010-2017, jetzt kurzfristig eine Gesetzesvorlage zum KAG einbringen wollten - Wahlkampfgetöse!