Die CDU Deutschlands entwickelt derzeit ein neues Grundsatzprogramm, das Anfang Mai verabschiedet werden soll. Einen Tag nach der letzten Regionalkonferenz zu diesem Thema war der Generalsekretär der CDU, Dr. Carsten Linnemann (Paderborn), auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Raphael Tigges zu Gast im Kreis Gütersloh. Im Landhaus Heitmann in Herzebrock-Clarholz erläuterte Linnemann die Grundthesen des Programms und erklärte anhand eines 7-Punkte-Plans, wie die CDU bei der kommenden Bundestagswahl über 30 Prozent der Stimmen kommen will.

„Wichtig ist, dass wir zu unserem Wertefundament stehen, dem christlichen Menschenbild“, so Linnemann vor den rund 100 Gästen. „Bei der CDU sehen wir immer den Einzelnen, nicht das Kollektiv. Anders als SPD und Grüne wollen wir keine Politik von oben nach unten. Sie meinen, von oben bestimmen zu können, wie die Leute unten zu leben haben. Die konservative Wurzel unserer Politik wird im neuen Grundsatzprogramm besonders betont und gestärkt. Zweitens müssen wir als CDU immer sagen, was wir besser machen als die politische Konkurrenz. Olaf Scholz hat die letzte Bundestagswahl nicht gewonnen, weil er besonders gut war, sondern weil die CDU nicht mehr gut genug gewesen ist. Wir betonen besonders das Konzept „Fördern und Fordern“. Für Menschen, die nicht arbeiten können, muss mehr getan werden. Wer aber arbeiten kann und nicht will, darf sich nicht darauf verlassen, dass der Staat ihn auffängt Deshalb sollte die Grundsicherung ausgebaut und das Bürgergeld abgeschafft werden, weil sich Leistung wieder lohnen muss. Drittens muss damit Schluss sein, jedes Problem mit neuem Geld zuzuschütten. Dass Wohlstand ohne Leistung nur eine Illusion sein kann, ist unsere vierte These. Außerdem müssen wir fünftens lernen, zwischen Wichtigem und Unwichtigem zu unterscheiden. Wir dürfen uns nicht mit Nebensächlichkeiten aufhalten. Zum Beispiel hätte auch die Ampelkoalition Wichtigeres zu tun, als Drogen zu legalisieren.“

Den sechsten Punkt seines Programms nennt Linnemann „Einfach machen“. Die wichtigen Themen müssten angefasst werden. In der Regierungszeit der CDU sei nicht alles richtig gemacht worden, zumindest habe aber Planungssicherheit geherrscht, die heute völlig verloren gegangen ist. Der siebte Punkt ist die Forderung, keine Strategiedebatten zu führen. „Wir müssen aufhören, auf den Zeitgeist zu reagieren und stattdessen CDU-Politik pur machen“, so der Generalsekretär. Die CDU muss mit ihrer Politik Hoffnung, Aufbruch und Erneuerung verbreiten.“

Themen in der anschließenden Diskussion waren die Energiewende und ihre Auswirkungen auf den ländlichen Raum und die Landwirtschaft, das Gesellschaftsjahr und die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie die Rente und Entbürokratisierung. Bei der Rente sprach sich Linnemann für eine verpflichtende betriebliche Rente und gegen ein starres Renteneintrittsalter aus. „Das vermittelt das Gefühl, dass Arbeit etwas Negatives ist“, so Linnemann. Der Vorschlag des Generalsekretärs zum Thema Entbürokratisierung: Wer einen Antrag, beispielsweisebei der Kreisverwaltung, einreicht, bekommt eine Eingangsbestätigung und wenn er dann drei Monate lang nichts hört, ist sein Antrag akzeptiert.