CDU Stadtverband Halle (Westf.)

CDU lehnt Antrag der SPD zur kostenlosen Ausgabe von FFP2-Masken durch den Kreis ab: Falsche Prioritätensetzung

Die CDU-Fraktion im Kreistag lehnt den Vorschlag der SPD, kostenlose FFP2-Masken an alle über 12-jährigen Einwohner des Kreises auszugeben, ab. "Das klingt natürlich erstmal gut", sagt Helen Wiesner, Vorsitzende der Fraktion, "aber da wird aus unserer Sicht die völlig falsche Priorität gesetzt."

Zum einen hätten viele Menschen schon Anspruch auf kostenlose bzw. vergünstigte Masken. Die CDU verweist zum Beispiel auf die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom Dezember, nach der Über-60-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder Risikofaktoren Gutscheine für drei kostenlose FFP2-Schutzmasken erhalten haben. Berechtigte bekommen darüber hinaus Gutscheine für zwölf weitere, vergünstigte Masken. Auch erhielten zahlreiche Menschen im Kreis FFP2-Masken oder Medizinische Mund-Nasen-Masken beispielsweise über ihren Arbeitgeber. Und viele Menschen würden sich die Medizinischen Mund-Nasen-Masken, die im 10er-Pack für wenige Euro erhältlich seien, oder auch die etwas teureren FFP2-Masken ohnehin bereits selber kaufen. "In dieser Situation können wir doch nicht undifferenziert für über 2 Millionen Euro Masken sozusagen mit der Gießkanne verteilen - völlig unabhängig vom tatsächlichen Bedarf", sagt Wiesner. Das sei kein seriöser Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

Auch wenn die Kosten den diesjährigen Kreis-Haushalt nicht belasteten, wie die SPD ausführe, dann müssten sie trotzdem bezahlt werden - von den kommenden Generationen. "Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen wird selbstverständlich Geld kosten, und das muss es uns auch wert sein. Wir sollten die Mittel aber so einsetzen, dass wir damit hier im Kreis gezielt denen helfen, die am meisten unter den Auswirkungen leiden." 

Zum anderen sei eine solche Aktion auch - wenn überhaupt - nur mit einem Wahnsinns-Aufwand zu leisten, und der stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen. Derzeit seien im Prinzip alle Abteilungen der Kreisverwaltung mit der Pandemie-Bewältigung beschäftigt. Wer solle nebenbei für rund 300.000 Menschen Masken beschaffen und sicherstellen, dass jeder Einwohner über 12 die passende Anzahl erhält? Neben dem Tagesgeschäft, das natürlich auch weiterlaufen müsse, seien viele Mitarbeiter im Gesundheitsamt eingesetzt oder in die Impfkampagne eingebunden. "Und da muss derzeit auch der Schwerpunkt liegen", so Wiesner.