Themen: 

- Kläranlagenplanung

- Wertherstraße – Tempo 30 Zone

- Jährliche Bestandsfortschreibung der Parkplatzsituation

- Hinweise zum Beitragsrecht

Kläranlagenplanung
Zunächst gab es einen Sachstandsbericht zur Kläranlagenplanung. Der Projektsteuerer beabsichtigt eine genaue Kostenschätzung zu einer Sondersitzung des BVA am 11.12.2024 vorlegen zu können.

Wertherstraße – Tempo 30 Zone
Für den Bereich an der Wertherstraße soll geprüft werden, ob der Bereich bis zur Straße „Am Stadtrand“ in eine Tempo 30-Zone integriert werden kann. Die Verwaltung sicherte zu,  die Rettungsdienste zu beteiligen und eine Testphase aufgrund der entstehenden Rechts-vor-Links-Regelung einzuplanen.

Jährliche Bestandsfortschreibung der Parkplatzsituation
Zukünftig wird jährlich  eine Bestandsfortschreibung der Parkplatzsituation in der Innenstadt geben. Dafür wird das Parkraumkonzept 2022 derzeit nicht aktualisiert.

Hinweise zum Beitragsrecht
Die Verwaltung informierte über den aktuellen Stand des Beitragsrechtes und der kommunalen Verpflichtung zur Abrechnung von Erschließungsbeiträgen nach BauGB.

Desweiteren ging es um die Ersatzbeschaffung eines Traktors für den Bauhof, die Widmung einiger Straßen und die Umstufung der Kreisstrasse K30 und Straße Ravenna-Park

Link zur Tagesordnung

https://rim.hallewestfalen.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYsGMQ322bKk_lIRaxjgoj4