CDU Stadtverband Halle (Westf.)

Aktuelles aus dem Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss

vom 27. August

Themen:

Festlegung der städtebaulichen Vorgaben für die Vermarktung der Grundstücke im Baugebiet Masch

Bebauungsplan Nr. 71: Masch

Fortführung Bebauungsplan 89 (Verlagerung ALDI Künsebecker Weg)

Bebauungsplan Nr. 88 (Erweiterung Imbissbetrieb Ravensberger Str. )

Festlegung der städtebaulichen Vorgaben für die Vermarktung der Grundstücke im Baugebiet Masch:
Um nicht noch mehr Zeit für einen Start der Wohnbebauung an der Masch zu verlieren, wurden in der Sommerpause verwaltungsseitig städtebauliche Vorgaben und Regelungen für einen städtebaulichen Vertrag als Entwurf erarbeitet und für eine Beratung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklungsausschuss vorgeschlagen. Diese Vorgaben sind neben einem Bebauungsplan dringend notwendig, um Gespräche mit möglichen Investoren führen zu können. UWG, SPD und die Grünen bestanden jedoch darauf, dass diese Vorlage erst im nächsten Haupt-und Finanzausschuss am 04.09.2024 beraten werden soll. Ein abschließender Beschluss des Rates darüber würde damit frühestens am 25.09.2024 möglich sein.

 

Bebauungsplan Nr. 71 (Masch):
Nach Beratung der während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in 2018 eingegangenen  Anregungen und der vom Stadtplaner noch neu vorgeschlagenen weiteren Entwurfsanpassungen wurde einstimmig der Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplanes zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3(2) Baugesetzbuch gefasst.

 

Fortführung Bebauungsplan 89 (Verlagerung ALDI Künsebecker Weg):
Letzte Ergänzungen (Lärmschutzwand zur KiTa, Lage der Einfahrt zum Markt) wurden vorgestellt und beraten. Anschließend wurde für den Bebauungsplan die Offenlage zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3(2) Baugesetzbuch mit 3 Gegenstimmen der SPD mehrheitlich beschlossen.

 

Bebauungsplan Nr. 88 (Erweiterung Imbissbetrieb Ravensberger Str. ):
Die vorgestellten Entwurfsänderungen wurden beraten und die Offenlage zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3(2) Baugesetzbuch einstimmig beschlossen