-           Was macht die Stadt da jetzt schon wieder?

-           Was hat die Politik da wieder beschlossen?

-           Was habt Ihr (CDU) denn da beschlossen?

-           Was hat der Bürgermeister denn da angeordnet?

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

seit Beginn der straßenbaulichen Maßnahmen in Ihrem Bereich erreichen uns hierzu viele Fragen. Aus diesem Grund erscheint es uns sehr wichtig, Sie über die Gründe dieser Maßnahme mit den Fakten zu versorgen.

Als Erstes der Beschluss des Bau- und Verkehrsausschusses im Wortlaut:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Tempo30-Zone wie in den Planungen skizziert ohne Testphase und ohne Einbauten in der Moltkestraße, umzusetzen. Die Feuerwehr und der Rettungsdienst sollen dazu nicht um Stellungnahme gebeten werden.

So beschlossen im Bau- und Verkehrsausschuss vom 20.06.23 mit den Stimmen von Grüne/SPD und UWG.

Die FDP und wir, die CDU-Fraktion, haben diesem Beschluss nicht zugestimmt. 

Der ursprüngliche, von der Verwaltung vorgeschlagene Beschluss, sah auch hier zunächst wieder eine Testphase, sowie die Befragung von Feuerwehr und Rettungsdienst vor. Unser daraufhin eingereichter Antrag auf erneute Beratung wurde, mit der Mehrheit von Grüne/SPD/UWG, in der Ratssitzung vom 23. August 2023 abgelehnt. Zu diesem Termin lagen die Stellungnahmen von Rettungsdienst und Feuerwehr vor. Somit ist diese, von der Mehrheit Grüne/SPD/UWG beschlossene, Maßnahme von der Verwaltung, nach Abklärung mit dem Straßenverkehrsamt, verbindlich umzusetzen.

Was bedeutet das für die Anlieger der betroffenen Straßen:

-           Die momentan aufgestellten Baken markieren die Flächen, welche zeitnah in sog. Grün- oder
             Versickerungsbeete umgewandelt werden.

-           Dieses ist keine Testphase, sondern die Vorbereitung der Umsetzung.

-           Es besteht seitens des Bürgermeisters und/oder der Verwaltung keine Möglichkeit die Maßnahme
            nicht umzusetzen.

-           Es wird hierzu keine Beratung im Ausschuss und Stadtrat mehr erfolgen.

-           Bei Fragen, Anregungen, Kritik, etc. zu dieser Maßnahme, können wir Ihnen nur raten, sich direkt
            an die Verwaltung zu wenden.

Wir hoffen, Ihnen mit unseren Ausführungen die Maßnahme und deren Entstehung ein wenig erklärt zu haben. Die CDU – Fraktion im Rat der Halle (Westf.) hält diese Maßnahme, in der beschlossenen Form, für falsch.

Nichts desto trotz handelt es sich um eine mehrheitliche Entscheidung, die wie es in einer Demokratie üblich und richtig ist zu akzeptieren gilt.