CDU Stadtverband Halle (Westf.)

Aktuelle Infos vom Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz

vom 23. November 2022

Themen:

Entwicklung unserer Grundwasserstände

Förderprogramme für Regenwassernutzung, Versickerung und Dachbegrünung

Förderprogramm für Innendämmung

Förderprogrammen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung

Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ging es im positiven Sinne turbulent zu. Zunächst erläuterte der Hydrogeologe Frank Schmidt, wie es um die Entwicklung unserer Grundwasserstände bestellt ist. Als Fazit kann man festhalten, dass wir uns für weitere Dürreperioden wappnen müssen. Also Wasser sparen, versickern lassen und für spätere Nutzung sammeln.

Folgerichtig wurde einstimmig beschlossen, die Förderprogramme für Regenwassernutzung, Versickerung und Dachbegrünung fortzuführen.

Auf unseren Antrag hin wurde die Verwaltung beauftragt, ein städtisches Förderprogramm für Innendämmung zu entwickeln. Wir möchten damit die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, denen energetische Sanierung durch Dämmung der Wände von außen nicht möglich ist.

In den letzten Jahren war die Photovoltaik bei den städtischen Förderprogrammen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung der größte Posten. Da es angesichts der hohen Energiekosten keines Anreizes durch Förderungen mehr bedarf, wurde einstimmig beschlossen, die Förderung von Photovoltaikanlagen nicht mehr fortzuführen.

Auf unseren Antrag hin wurden die Haushaltsmittel Klimaschutz und Klimaanpassung von 95.000 € auf 70.000 € gesenkt. Auch mit dem reduzierten Budget geben wir immer noch deutlich mehr für Fördermaßnahmen in dem Bereich aus, als die meisten Nachbarkommunen. Wenn man bedenkt, dass die Förderung im Bereich Photovoltaik in den beiden letzten Jahren mit 100.000 € veranschlagt war, haben wir für die verbleibenden Förderprogramme im Verhältnis immer noch deutlich mehr Geld zur Verfügung, als zuvor.

Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir uns leider auch hier verschlanken. Was nicht heißt, dass wir weniger tun. Wir müssen nur effektiver werden. Der erste Schritt ist getan, wir fördern nun mit der Innendämmung auch energetische Sanierung. Wenn man bedenkt, dass im Bereich Wohnen 70 % des CO2-Austoßes auf Heizung entfällt und 12% auf die Warmwasseraufbereitung, sollten wir in diese Richtung weiterarbeiten.