CDU Stadtverband Halle (Westf.)

Stellungnahme der CDU – Fraktion

zur ganzheitlichen Stadtplanung und Entwicklung

Das Zukunftsprogramm der CDU in Halle wurde Anfang 2020 aufgestellt. In diesem Programm haben wir uns klar, offen und transparent für eine ganzheitliche Stadtplanung und -entwicklung ausgesprochen. Bereits im Januar 2020 wurde von uns hierzu eine Bürgerveranstaltung in der Remise durchgeführt. 

 

Stellungnahme der CDU Fraktion

Die Aussage des Bau- und Kulturbeirates hat uns in unserer Arbeit bestätigt, dass wir hier auf dem richtigen Wege sind. Mit dem Kompromiss und dem daraus resultierenden Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 10. Febr. 2021 ist der Weg zur zukünftigen Stadtplanung klar vorgezeichnet. Wir begrüßen ausdrücklich den gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen zeitnah eine Leitbilddiskussion zu starten. Beschlossen wurde weiterhin die verkehrliche Betrachtung des Straßen- und Wegenetzes und die Erstellung eines Parkraumkonzeptes innerhalb der Leitbilddiskussion durchzuführen.   

Vor diesem Hintergrund hat es in den vergangenen Wochen viele Irritationen, gegenseitige Vorwürfe von fehlender Sachlichkeit und hochemotionale Diskussionen rund um die Themen „Generalverkehrsplan“ und „Parkraumkonzept“ gegeben.

Sachliche Diskussionen sind notwendig und richtig. Letztendlich darf es jedoch nicht um persönliche Animositäten und Anschuldigungen gehen, sondern einzig und allein um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle.

Davon unabhängig haben wir als Partei die Verantwortung und den Anspruch, alle Wählerinnen und Wähler genauestens über unseren Standpunkt zu informieren. Dieses halten wir, gerade aufgrund von Aussagen in der Öffentlichkeit, für dringend notwendig.

Aus diesem Grund werden wir nachfolgend die für uns relevanten Punkte auflösen:

Aussage: „Der erste Schritt kann deshalb nicht die Erstellung eines Generalverkehrsplans sein, ohne zu wissen, wo wir überhaupt hinwollen“ - (Bündnis 90/Die Grünen)

 Fakt: Wir, die CDU, haben niemals die Aufstellung eines Generalverkehrsplanes losgelöst von einer absolut notwendigen Leitbilddiskussion gefordert. Für uns gehört und gehörte dieses immer zusammen.

 Der gefundene Kompromiss sagt genau dieses aus!  Wir sind sehr froh darüber!

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 Aussage: „Es kann nicht sein, dass, wie früher, eine autogerechte Gesellschaft gefordert und eine entsprechende Infrastruktur entwickelt wird, der sich schließlich alles unterordnen muss."- (Bündnis 90/Die Grünen)

Fakt: Dieses haben wir NIE gefordert!

Wir, die CDU, fordern seit Monaten eine ganzheitliche Betrachtung der  Verkehrsströme, eine Bewertung dieser und eine komplette Neuplanung der Verkehre unter Berücksichtigung ALLER Verkehrsteilnehmer.

 Für uns sind ALLE Verkehrsteilnehmer wichtig und schützenswert! 

Eine aus unserer Sicht autofeindliche und vorrangig auf Verdrängung des Individualverkehrs im Innenstadtbereich ausgerichtete Planung lehnen wir jedoch ab. Aufgrund der ländlichen Strukturen und fehlender Infrastruktur („ÖPNV“) ist dieser auch weiterhin in Halle von Bedeutung.

 

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Aussage: „Halle hat ein beschlossenes Nahmobilitätskonzept, dieses gilt es jetzt, besonders im Bezug auf die Alleestraße, zügig umzusetzen." - (Bündnis 90/Die Grünen; SPD; UWG)

 Fakt: Ja, Halle hat ein beschlossenes Nahmobilitätskonzept. Dieses basiert auf Verkehrszahlen aus dem Jahr 2008 und entspricht nicht annähernd der Realität.

Hier muss die Frage erlaubt sein: „Sind die Planungsgrundlagen aus 2008 noch verantwortbar?

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 Aussage: Die Alleestraße ist unsicher! - (Bündnis 90/Die Grünen; SPD, UWG)

Fakt: Die Unfallzahlen und der Bericht der Straßenverkehrsamtes sprechen da eine eindeutige Sprache. Es gibt keine Unfallschwerpunkte auf der Alleestraße.

 Wir als CDU – Fraktion sind weiterhin gegen den sofortigen Ausbau der Alleestraße. Für uns gehört die Planung einer der wichtigsten Verkehrsadern der Stadt in die ganzheitliche Betrachtung des Straßen- und Wegenetzes innerhalb der beschlossenen Leitbilddiskussion.

Wir werden diese Themen weiterhin begleiten und uns mit ganzer Kraft für die Wünsche unserer Wählerinnen und Wähler einsetzen.