Aktuelle Infos vom Ausschuss für Bauen und Verkehr

Sitzung vom 05. Oktober 2021

Das Büro „Die Bauwerkstatt“ hat über ihre Untersuchungen zu den kommunalen Liegenschaften berichtet. Aufgrund des neuen Gebäudeenergiegesetzes müssen in vielen städtischen Gebäuden in den nächsten Jahren mehr als 1 Mio Euro investiert werden. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingereicht, um die zukünftigen Nutzungen der städt. Immobilien zu untersuchen und danach zielgerichtet und nachhaltig zu investieren.

Die Kättkenstraße soll eine neue Regenwasser- und Schmutzwasserkanalisation mit weiteren Versickerungsmulden erhalten. Ebenfalls soll die noch mit 3-4 bewertete Straße bereits schon jetzt nachmalig hergestellt werden. Die Auswirkungen auf das Klima durch die vorzeitige Baumaßnahme wurden von der Mehrheit nicht beachtet. Alternative Verfahren zur Instandsetzung der defekten Kanäle sollen nicht durchgeführt werden. Somit werden neben den Anliegern auch die Steuerzahler nun für einen vorzeitigen Ausbau der Kättkenstraße zahlen müssen. Auch die Erstellung eines Gesamtverkehrsplanes, dem im Rahmen der Haushaltsdiskussion noch allgemein zugestimmt worden ist, wurde seitens der Gestaltungsmehrheit (SPD, Grüne, UWG)nur belächelt. Die Mehrheitsfraktionen wollen die Ideen aus dem Leitbildprozess nicht abwarten, sondern weiter ideologische Fakten schaffen und die Wünsche der Bürger weiterhin nicht beachten.

Die Tempo 30 Zone soll auch weiter im östlichen Stadtgebiet ohne Abstimmung mit dem Bedarf für die Rettungseinsätze ausgedehnt werden. Seitens der Grünen wurde der Wunsch für den Neumarkt und Blumenstrasse gefordert, ohne Rücksprache mit den Anliegern, hier eine Spielstrasse einzurichten, was mit dem Verlust sämtlicher Parkplätze  einhergehen könnte.

An der Friedhofstrasse werden Fahrbahnmarkierungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung aufgebracht.

Das Regenklärbecken im Gartnischkamp erhält keine Abdeckung. Eine Geruchsbelästigung konnte nicht mehr verzeichnet werden. In zwei Jahren wird die Verwaltung über den Betrieb und die laufenden Kosten des Beckens berichten.

In Hesseln werden zwei Geschwindigkeitsmessstellen an der Hesselner Straße auf Antrag der CDU-Fraktion als weitere temporeduzierende Maßnahme umgesetzt.

Für den Wendehammer am Nadeweg der Vorentwurf vorgestellt. Der Wunsch der SPD nach einer Baumanpflanzung in der Mitte des Wendehammers in Verbindung mit dem verbringen der Mülltonnen hin zum Hauptweg wurde nicht stattgegeben.